Frank Baust: Typisierung und Pauschalierung der 1%-Regelung ist verfassungsgemäß

Die Typisierung und Pauschalierung der 1%-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist verfassungsgemäß. Es besteht keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die typisierende Listenpreis-Regelung nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklungen im Kfz-Handel zu überprüfen und an die veränderten Marktverhältnisse anzupassen.

** FG Niedersachsen, Urt. v. 14.09.2011 - 9 K 394/10, Rev. zugelassen

Für die private Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist für jeden Monat 1 % des inländischen Listenpreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Dabei wird auf die Preisempfehlung des Herstellers für das genutzte Fahrzeugmodell im Zeitpunkt der Erstzulassung auf dem inländischen Neuwagenmarkt abgestellt (R 8.1 Abs. 9 Nr.1 Satz 6 LStR). Mit der Anknüpfung an die Preisempfehlung des Automobilherstellers hat der Gesetzgeber eine stark vereinfachende, typisierende und damit für alle gleichen Fahrzeuge einheitliche Grundlage für die Bewertung der Nutzungsvorteile geschaffen. In den Anwendungsbereich fallen auch geleaste oder gemietete Kfz, selbst wenn sie bei Anschaffung oder Beginn des Leasingverhältnisses gebraucht oder bereits abgeschrieben sind (BMF-Schreiben v. 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004, BStBl I 2009, 1326, Tz. 1).

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Bewertung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz insgesamt verfassungsgemäß ist, und teilt die hiergegen in der Fachliteratur vorgebrachten Bedenken nicht. Zwar wird auf den inländischen Listenpreis und nicht auf einen tatsächlich niedrigeren Kaufpreis oder bei Leasingverträgen einen der Finanzierung zugrunde gelegten Wert abgestellt. Diese recht grobe Typisierung begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere zu den Grundsätzen der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Der Gesetzgeber darf sich im Bereich der Abgrenzung der Erwerbs- von der Privatsphäre auch typisierender, pauschalierender und generalisierender Regelungen bedienen. Er kann insbesondere im Bereich von Massenerscheinungen einen typischen Lebenssachverhalt zugrunde legen und individuelle Besonderheiten unberücksichtigt lassen. Steuerpflichtige haben keinen Anspruch auf die Berücksichtigung eines günstigeren Ansatzes, als er sich nach der Fahrtenbuchmethode ergibt. Diese Methode genügt den Anforderungen des objektiven Nettoprinzips. Eine weitergehende Berücksichtigung bedeutet eine Subventionierung der privaten Kfz-Nutzung, zu der es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt.

Gegen die Fahrtenbuchmethode kann auch nicht eingewandt werden, sie sei zu kompliziert und deshalb unverhältnismäßig. Die Methode geht nicht über die nach allgemeinen Buchführungsgrundsätzen gebotenen Anforderungen an die Form und den Inhalt der Aufzeichnungen und Belegnachweise hinaus. Da die Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse gerade bei der Kfz-Nutzung sehr schwierig ist und auch deshalb eine erhebliche Missbrauchsneigung besteht, ist der Gesetzgeber auch im Privatbereich nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gehindert, den Nachweis an strenge Anforderungen zu knüpfen.

Für die Gleichbehandlung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen spricht, dass die laufenden Verbrauchs- und Reparaturkosten bei älteren Kfz höher als bei Neuwagen sind. Im Übrigen wird das Fahrzeugalter zumindest teilweise dadurch berücksichtigt, dass der historische Listenpreis und nicht der aktuelle, i.d.R. höhere Preis des Nutzungszeitraums zugrunde gelegt wird. Im Ergebnis hält sich der Gesetzgeber daher auch 2009 durch ein Festhalten am Bruttoneuwagenlistenpreis noch im Rahmen seines gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und ist inzwischen unter dem Az. VI R 51/11 anhängig. Es liegt noch keine Entscheidung des BFH zur Frage des Anpassungszwangs des Gesetzgebers im Rahmen der 1%-Regelung vor. Der BFH kann im Rahmen des Revisionsverfahrens klarstellen, inwieweit seine Entscheidung zur Bewertung eines durch die günstige Überlassung eines Neuwagens an einen Arbeitnehmer gewährten Vorteils (Urt. v. 17.06.2009 - VI R 18/07, BStBl II 2010, 67) Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Anpassung der Bemessungsgrundlage "Bruttolistenpreis" hat. Nach diesem Urteil ist die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers seit dem Jahr 2003 nicht mehr als geeignete Grundlage für die Bewertung des lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils eines Personalrabatts für Jahreswagen anzusehen.

Sie haben Fragen?

Name:
E-Mail:
Telefon:
Nachricht:


Eingestellt am 27.10.2011 von B.Birr
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)