Frank Baust gibt folgenden Hinweis: Kinderbetreuungskosten zählen auch im Hinblick auf die zukünftige Tätigkeitsaufnahme

Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden.

** FG Düsseldorf, Urt. v. 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E
Nach der bis Ende 2011 geltenden Rechtslage gem. §§ 9 Abs. 5, 9c Abs. 1 EStG a.F. können Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes, die wegen einer Erwerbstätigkeit anfallen, bei Kindern bis zum 14. Lebensjahr mit zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, bei der Ermittlung der Einkünfte wie Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden. Im Fall des Zusammenlebens der Elternteile ist erforderlich, dass beide Elternteile erwerbstätig sind. Der Abzug setzt danach voraus, dass Aufwendungen wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen.

Der Gesetzgeber hat den Betreuungsaufwand ungeachtet der privaten Mitveranlassung dem Bereich der Einkünfteermittlung zugeordnet. Abzustellen ist daher darauf, ob die Kinderbetreuungskosten durch die Erwerbstätigkeit der Eltern veranlasst sind. Dafür ist ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich. Ein solcher Zusammenhang kann auch bestehen, wenn ein Elternteil aktuell keine berufliche Tätigkeit ausübt, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte Tätigkeit anfallen. Voraussetzung für den Abzug solcher vorab entstandener Werbungskosten oder Betriebsausgaben ist ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwand und Einkünfteerzielung. Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn sich anhand objektiver Umstände feststellen lässt, dass der Steuerpflichtige den Entschluss, Einkünfte aus einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefasst hat.

Im Urteilsfall war die Mutter von Januar bis September arbeitslos. Die Kinder wurden im Offenen Ganztag der Schule betreut, der Betreuungsvertrag war nur zum Schuljahresende kündbar. Sie bezog Arbeitslosengeld und wollte wieder eine neue berufliche Tätigkeit aufnehmen. Hätte sie den Betreuungsvertrag fristgerecht gekündigt, wäre eine ganztägige Betreuung der Kinder für den Fall einer Wiederaufnahme ihrer Berufstätigkeit nicht sichergestellt gewesen; auf einen erneuten Betreuungsplatz bestand kein Rechtsanspruch. Tatsächlich hat sie auch ab Oktober zunächst zur Probe und sodann im festen Anstellungsverhältnis wieder Arbeit gefunden. Damit bestand ein hinreichend enger wirtschaftlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Betreuungsaufwendungen und der ab Oktober aufgenommenen beruflichen Tätigkeit.

Soweit die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 19.01.2007 - IV C 4 - S 2221 - 2/07, BStBl I 2007, 184, Rz. 24) nur eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bis zu vier Monaten als unschädlich ansieht, ist das FG an diese Auslegung nicht gebunden. Derartige interpretierende Verwaltungsanordnungen dienen lediglich der gleichmäßigen Auslegung und Anwendung des Gesetzes. Ob diese Interpretation richtig ist, unterliegt der vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung.

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Eingestellt am 27.03.2012 von B.Birr
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