StB Frank Baust als Alternative zur 1% Regelung muss das Fahrtenbuch für ein ganzes Jahr geführt werden

Ordnungsmäßiges Fahrtenbuch ist für ein ganzes Jahr zu führen

Ein Fahrtenbuch muss für einen Zeitraum von einem ganzen Kalenderjahr geführt werden, um als ordnungsmäßiges Fahrtenbuch anerkannt werden zu können. Neben Praktikabilitätserwägungen, die für eine solche jahresbezogene Betrachtung sprechen, ist auch zu berücksichtigen, dass ein Fahrtenbuch für einen repräsentativen Zeitraum geführt werden muss.

Wird ein Fahrtenbuch nur für einen Teil des Kalenderjahres geführt, besteht insoweit eine Manipulationsgefahr dahingehend, dass bestimmte Zeiträume mit höherem Privatnutzungsanteil - insbesondere Urlaubszeiten - nicht erfasst werden und somit ein verzerrtes Ergebnis entsteht. Ein gesamtes Kalenderjahr stellt vor diesem Hintergrund einen geeigneten Zeitraum dar und entspricht auch dem Veranlagungszeitraum (VZ).

** FG Münster, Urt. v. 27.04.2012 - 4 K 3589/09 E, Rev. zugelassen

Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss nach ständiger Rechtsprechung des BFH zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands müssen im Fahrtenbuch vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden (z.B. BFH, Urt. v. 16.11.2005 - VI R 64/04, BStBl II 2006, 410; Urt. v. 10.04.2008 - VI R 38/06, BStBl II 2008, 768).

Die Frage, für welchen Zeitraum ein Fahrtenbuch geführt werden muss, damit es als ordnungsgemäß angesehen werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung darf bei demselben Kfz das Verfahren während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden (R 8.1 Abs. 9 Nr. 3 Satz 2 LStR). Die Auffassung der Kläger, dass die Methode zur Ermittlung des Privatnutzungsanteils (unter gewissen Voraussetzungen) auch während des Kalenderjahres gewechselt werden dürfe, wird in der Literatur - soweit ersichtlich - nicht vertreten. Dass nicht jeden Monat von der 1-%-Regelung zur Fahrtenbuch-Methode und umgekehrt gewechselt werden kann, ergibt sich aus dem Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken. Dieser Zweck würde verfehlt, weil ein monatlicher Wechsel der Besteuerungsart eine aufwendige Zuordnung der Kosten zu den einzelnen Monaten erfordert (FG Köln, Urt. v. 27.04.2006 - 10 K 4600/04).

In seinem Beschluss vom 26.11.2009 - VIII B 190/09, NV stellt der BFH auf eine jahresweise Betrachtung ab und der Steuerpflichtige kann die Methode, nach der er seinen Privatnutzungsanteil ermittelt, in jedem Jahr neu wählen. Das FG Münster schließt sich der Auffassung des BFH an, wonach ein Fahrtenbuch für einen Zeitraum von einem ganzen Kalenderjahr geführt werden muss, um als ordnungsmäßiges Fahrtenbuch anerkannt werden zu können. Neben Praktikabilitätserwägungen, die für eine jahresbezogene Betrachtung sprechen, ist auch zu berücksichtigen, dass ein Fahrtenbuch für einen repräsentativen Zeitraum geführt werden muss (BFH, Beschl. v. 26.06.2007 - VIII B 33/06, NV). So stellt ein gesamtes Kalenderjahr einen geeigneten Zeitraum dar und entspricht zudem einem VZ. Die Frage, für welchen Zeitraum ein Fahrtenbuch geführt werden muss, kann nur für alle Steuerpflichtigen einheitlich beantwortet werden. Aus Gründen der Praktikabilität muss dies unabhängig von einer im Einzelfall bestehenden Manipulationsabsicht gelten. Für Ausnahmeregelungen im Einzelfall bietet das Gesetz keine hinreichende Grundlage.

Tipp:

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verweist auf § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG und verwendet zwar den Begriff "Kalendermonat". Das steht der jahresbezogenen Betrachtungsweise aber nicht entgegen. Die Formulierung bezieht sich nämlich lediglich auf die Höhe des Wertansatzes bei Anwendung der Pauschalregelung, nicht aber auf die Frage der Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs. Durch die Regelung wird sichergestellt, dass die Wertermittlung nach der Anzahl der Monate der Fahrzeugnutzung und nicht - unabhängig von der Nutzungsdauer - in Höhe von 12 % pro Kalenderjahr erfolgt.

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Eingestellt am 31.07.2012 von B.Birr
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